Der Streit um Nutzung, Mietgebühr und ursprüngliches Vergaberecht für den Bau führt sich weiter fort.

Auch rund eine Woche vor dem Start der gamescom scheinen die Fronten zwischen der Koelnmesse, der Stadt Köln und dem Gelände-Eigentümer Oppenheim-Esch, der unter anderem vier Hallen, das Verwaltungsgebäude und ein Kongresszentrum besitzt, nicht geklärt zu sein. Nachdem die Stadt Köln nun die Mietzahlungen an Oppenheim-Esch eingestellt und den Vertrag gekündigt hat, droht letzterer mit der Zwangsräumung des Geländes.

Vor rund einem Monat hatte Welt Online den Streit zwischen den Parteien noch einmal ins Bewusstsein gerückt: Hintergrund der Auseinandersetzung ist der Mietbetrag in Höhe von 20,7 Mio. Euro jährlich, den Kölns neuer Oberbürgermeister und Messe-Aufsichtsratschef Jürgen Roters (SPD) für zu hoch angesetzt erachtet und per Rechtsgutachten überprüfen lassen wollte.

Inzwischen hat sich nach GI-Angaben herausgestellt, dass die Stadt Köln das Bauvorhaben im Jahr 2004 nicht nach geltendem EU-Recht ausgeschrieben hatte und die EU-Kommission deswegen die Rückabwicklung bis zum 3. August fordert. Also hat die Stadt Köln als Mehrheitseigentümer der Koelnmesse den Mietvertrag vergangene Woche gekündigt. Angedacht war, den Inhaber Oppenheim-Esch dafür mit „dem Grundstückswert und dem aktuellen Wert der darauf stehenden Hallen“ zu entschädigen.

Keineswegs mit dieser Lösung einverstanden, drohte Oppenheim-Esch im Falle einer solchen Aktion bereits damals mit juristischen Mitteln: „Die Geschäftsführung wurde ermächtigt, jedweden prozessualen Weg zu beschreiten. Dies schließt ausdrücklich den Entzug der Nutzung der Messehallen durch die Kölnmesse ein“, so 30 Fonds-Gesellschafter. Nach der aktuellen Vertragsaufhebung sagte ein Sprecher von Oppenheim-Esch, die Kündigung sei aus Sicht des Unternehmens unwirksam. Als Vertragspartner sei die Stadt Köln weiter verpflichtet, die Zahlungen beizubehalten. Es wurde mit “juristischen Optionen“ gedroht.

Nun stehen sich die ehemaligen Partner gegenüber: Die Koelnmesse beruft sich auf ein im Grundbuch eingetragenes "dringliches Nutzungsrecht" der Messehallen, während Oppenheim-Esch die Meinung vertritt, das Nutzungsrecht sei “explizit an Mietzahlungen gebunden“, und mit Zwangsräumung droht.

Messe-Sprecher Franko Fischer glaubt jedoch fest an die Rechtssicherheit und beteuert: „Die Veranstaltungen sind sicher und wir werden die gamescom noch erfolgreicher durchführen als im Jahr zuvor." Auch der Branchenverband BIU stimmt ein und Geschäftsführer Olaf Wolters zeigt sich gelassen: „Wir gehen davon aus, dass sich die Tore der Messe öffnen werden und die gamescom nicht von einstweiligen Maßnahmen betroffen ist. Trotz aller Drohgebärden erwarten wir, dass sich etwaige juristische Scharmützel allenfalls abseits der gamescom zwischen der Stadt Köln und dem Geländeeigentümer abspielen.“

Weiter zitiert das Magazin den Geschäftsführer: „Der Eigentümer kann an einer Absage der Messe ja kein Interesse haben, da er selbst ein erhebliches Haftungsrisiko trägt, wenn im Nachhinein die Unzulässigkeit von einstweiligen Maßnahmen gerichtlich festgestellt werden würde."